Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] | Weine-Online-Shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • § 1 Grundlegende Bestimmungen

  • Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform Weine-Online-Shop.de (nachfolgend Weine Online Shop) geschlossenen Verträge zwischen Weine Online Shop und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Der Weine Online Shop bietet verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.

    Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  • § 2 Zustandekommen des Vertrages

  • 1. Mit Einstellung der einzelnen Angebotsseiten gibt Weine Online Shop ein verblindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches vom Käufer unter den Bedingungen dieser AGB angenommen werden kann.

    2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten ausschließlich die AGB des Weine Online Shop.

    3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „in den Warenkorb“ führt noch nicht zu einer verbindlichen Annahme des Angebots und damit noch nicht zum Kauf. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, im Warenkorb selbst seine Eingaben zu prüfen, zu entfernen und zu aktualisieren. Erst nach Durchführung der 4 Schritte im Kaufprozess kommt die verbindliche Annahme des Angebots des Weine Online Shop durch Klick auf den Button "kostenpflichtig bestellen" zustande.

    4. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.

  • § 3 Preise, Liefer- und Versandkosten

  • Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Einzelpreise stellen verbindliche Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inkl. Mehrwertsteuer. In der Gesamtzusammenstellung (im Warenkorb nach ausgewählter Liefer- und Zahlungsmethode) sind die MwSt. und die anfallenden Liefer- und Versandkosten getrennt ausgewiesen. Diese richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs aus einem Lande außerhalb der EU) und/oder Abgaben (z.B. Zölle)anfallen und vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

  • § 4 Zahlungsbedingungen

  • Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

    Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.

    Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

  • § 5 Liefer- und Versandbedingungen

  • Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl entweder Vorkasse, PayPal, Nachnahme oder Bankeinzug per DHL.

    Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten).

    Als Verbraucher wird der Käufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

    Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.

    Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

    Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.

    Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

  • § 6 Gewährleistung

  • 1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

    2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

    Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

    3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziffer 1:

    a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

    b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

    Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

    Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

  • § 7 Eigentumsvorbehalt

  • 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

    2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

    a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

    Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.

    Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

    c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

    d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

  • § 8 Haftungsbeschränkung

  • Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

    Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.

    Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

  • § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

    Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der gesetzliche Gerichtsstand, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  • § 10 Jugendschutz

  • Der Verkäufer geht bei Waren, die unter das Jugendschutzgesetz fallen, nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Käufer versichert mit dem Kauf, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.

    Der Verkäufer weist den mit der Lieferung beauftragten Logistik-Dienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

    Sofern nicht volljährige Personen unter Missachtung der in Absatz 1 genannten Altersgrenze Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften umfänglich.

    (Stand 07.09.2012)

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten